Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 17.03.1959 - 1 StR 562/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 05.05.1961 - 5 StR 216/61

  An der Entscheidung BGHSt 13, 16, nach welcher das Feilhalten von Mitteln oder Gegenständen, die zur Verhütung von Geschlechtskrankheiten dienen, in Warenautomaten an öffentlichen Straßen oder Plätzen schlechthin Sitte und Anstand verletzt, wird aus den Gründen des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 27. Januar 1961 - 1 StR 324/60 - = NJW 1961, 838 festgehalten.
• BGH, 27.01.1961 - 1 StR 324/60

  Anbringen eines Warenautomatens an einer Hauswand - Mangelhaftigkeit eines …

  Auszug aus BGH, 05.05.1961 - 5 StR 216/61

  An der Entscheidung BGHSt 13, 16, nach welcher das Feilhalten von Mitteln oder Gegenständen, die zur Verhütung von Geschlechtskrankheiten dienen, in Warenautomaten an öffentlichen Straßen oder Plätzen schlechthin Sitte und Anstand verletzt, wird aus den Gründen des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 27. Januar 1961 - 1 StR 324/60 - = NJW 1961, 838 festgehalten.

• BGH, 14.04.1970 - 5 StR 103/69

  Anbieten von Präservativen in Warenautomaten an öffentlichen Straßen oder Plätzen …

  Es sieht sich hieran durch die Rechtsprechung des 1., 4. und 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs gehindert, die in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten haben, daß das Feilbieten von Präservativen in Außenautomaten schlechthin Anstand und Sitte verletze (vgl. BGHSt 13, 16; 15, 361 [BGH 03.02.1961 - 4 StR 524/60]; 16, 340 [BGH 01.12.1961 - 3 StR 38/61]; 17, 309 [BGH 03.07.1962 - 1 StR 213/62]; BGH NJW 1962, 544 [BGH 16.01.1962 - 5 StR 496/61]; BGH 5 StR 216/61 vom 5. Mai 1961; anderer Meinung Bundesverwaltungsgericht NJW 1960, 1407).
• BGH, 17.11.1961 - 4 StR 195/61
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